Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB anwendbar.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, auch wenn deren Einbeziehung nicht nochmals explizit vereinbart wird.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung, soweit der Anwendbarkeit nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

§ 2 Zahlungsmodalitäten

(1) Alle genannten Preise sind Nettopreise zuzüglich der zum Zeitpunkt der Bestellung in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuer. Kosten für den Versand der bestellten Ware werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Ein Skontoabzug wird nicht anerkannt.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zur Zahlung fällig. Bezahlt der Besteller nicht innerhalb dieser Frist, werden Verzugszinsen i.H.v. 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie eine Verzugspauschale in Höhe von Euro 40 berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

§ 3 Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

(1) Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(2) Der Besteller ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wurde.

§ 4 Lieferverzug

Für den Fall eines von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs haften wir für jede vollendete Woche des Verzugs im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung i.H.v. 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes. Weitergehende gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben hiervon unberührt.

§ 5 Gefahrübergang beim Versendungskauf

Sofern die bestellte Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versendet wird, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Absendung an den Besteller auf diesen über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Das Eigentum an den gelieferten Waren behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

(2) Der Besteller verpflichtet sich, die gekaufte Ware pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Der Besteller verpflichtet sich ferner, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen, wenn die gelieferte Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.

(3) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Die Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Fakturaendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Eine Einziehung durch uns wird jedoch nicht erfolgen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder eine Zahlungseinstellung vorliegt

(4) Die uns zustehenden Sicherheiten werden auf Verlangen des Bestellers freigegeben, soweit ihr Wert die sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge

(1) Voraussetzung für das Bestehen von Gewährleistungsrechten ist, dass der Besteller seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten im Sinne des § 377 HGB vollumfänglich nachkommt.

(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

§ 8 Haftung

Unsere Haftung oder die Haftung eines unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen wird beschränkt auf grob fahrlässige oder vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen. Eine Haftung für fahrlässig begangene Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

§ 9 Anwendbares Recht/Gerichtsstand/Salvatorische Klausel

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.

(3) Sollte eine Klausel oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen.